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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Scientology-Affäre: Grüne fordern Aufklärung
Künast kritisert 'schwere Fehler' des Verfassungschutzes
- Wird Polizeidirektor weiter als 'Verdachtsfall' geführt? ... Die
grüne Abgeordnete kritisierte, daß dem Verfassungsschutz interne
Richtlinien zur Erstellung eines 'Behördenzeugnisses' fehlten. ...
Zudem müsse der Verfassungsschutz die Beobachtung von Scientology
aussetzen und den abschließenden Bericht für die Innenministerkonferenz
im Herbst verschieben: 'Große Teile der Erkenntnisse über Scientology
müssen nun in Frage gestellt werden'." WELT 28.7.98 S. 23
"Scientology-Verdacht ausgeräumt
Polizist nach viermonatiger Suspendierung wieder eingesetzt"
FR 28.7.98 S. 4
"Kritik am Berliner Verfassungsschutz" FAZ
28.7.98 S. 2
"Verfassungsschutz und Scientology: Legt das Amt jetzt
alle Akten vor?"
Tsp 28.7.98 S. 10
"Grüne wollen Scientology-Akte im Original lesen
Polizeidirektor Otto D. zeigt Geheimdienstmitarbeiter an" BerlZtg
28.7.98 S. 17
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"Spielplatz wird mit der Videokamera beobachtet
Mit neuem Konzept will die GSW für mehr Sicherheit sorgen
und Problemen vorbeugen ... Die Aufnahmen vom Spielplatz werden über
das siedlungseigene Kabelnetz in jede Wohnung übertragen. Die Kinder
können so während des Spiels von der Wohnung der Eltern aus überwacht
werden." MoPo 28.7.98 S. 11
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"PDS-Stadträte wollen Chip-Karten verhindern
CDU-Politiker Gewalt kritisiert Gesetzesverstoß"
WELT 28.7.98 S. 23
"CDU kritisiert PDS:
Die Berliner CDU-Fraktion hat die ablehnende Haltung der PDS-Sozialstadträte
zur Chipkartenregelung für Asylbewerber scharf kritisiert." BerlZtg
28.7.98 S. 17
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"Forscher warnen Kanther vor 'Asylcard' ohne besseren
Datenschutz
Vom Bundesinnenminister befragte Experten fordern Sicherungen
gegen 'totalerfassende Zusammenführung' von Angaben ... Die Einführung
einer 'Asylcard' kann nur erfolgreich sein, wenn sei sich nicht zum Nachteil
von Flüchtlingen auswirkt und allgemeine datenschutzrechtliche Bestimmungen
neu formuliert werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine im Auftrag des Bundesinnenministeriums
erstellte Studie 'zum Einsatz einer Smart-Card im Asylverfahren'. ... Unabhängig
von der Debatte über die Asylcard halten die Autoren 'es in Anbetracht
der zukünftig expandierenden Chipkarten-Technologie" deshalb
für 'sinnvoll' im Bundesdatenschutzgesetz 'eine grundsätzliche
Norm über Möglichkeiten und Grenzen dieses Karteneinsatzes zu
verankern.' ... Die Forscher schlagen eine Kartentechnik vor, die einer
'totalerfassenden Zusammenführung' der Daten vorbeugen soll. In ihrem
System würden nur Daten notiert, 'zu deren Erfassung die jeweilige
Behörde rechtlich befugt ist', und zwar 'bereits heute'. Eine Datenverknüpfung
erfolge 'nicht in zentralen Datenbeständen, sondern auf der Karte'.
Denn umfassenden Einblick in alle registrierten Daten dürfe und müsse
nur der Flüchtling über eine persönliche Kennzahl erhalten.
Durch Verschlüsselungen werde eine 'Umgehung der Zugriffsbeschränkungen'
durch Behörden verhindert, die nur auf die für ihren Bereich
relevanten Daten Zugriff hätten." FR 28.7.98 S. 1
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"Gekaufte Daten
Nach einer Anfrage bekam ich die verblüffende Antwort,
daß die GEZ diese Adresse tatsächlich bei einem privaten
Adreßanbieter eingekauft hat. Ich denke, daß eine Institution
wie die GEZ auf zuverlässigere Quellen zurückgreifen sollte."
Leserbrief c`t 98 Heft 15
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"Kein soziales Gewissen
Zum FR-Artikel 'Datenschutzbeauftragter rüffelt Frankfurter
Sozialbehörden', nimmt ein Leser für die 'Bundesarbeitsgemeinschaft
Kritischer Polizistinnen und Polizisten' Stellung: .... Neben der Tatsache,
daß die Auftragserteilung durch das Sozialamt unrechtmäßig
war, wird deutlich: Private haben kein soziales Gewissen und verkaufen
ihre Dienstleistung an jeden. ... Auch im Bereich der Polizei kam es in
Verbindung mit privaten Sicherheitsdiensten in der Vergangenheit
zu Datenschutzverletzungen, die der hessische Datenschutzbeauftragte rügte
(FR vom 20. Februar 1998). Für die Zukunft wird Datenschutz wichtiger
denn je. Die Arbeit der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern
ist abhängig von Eingaben und Beschwerden, um im öffentlichen
Bereich ermitteln zu können. Der ebenso wichtige nichtöffentliche
Bereich fällt in puncto Datenschutz in die Zuständigkeit der
Regierungspräsidien. Dem Datenschutz-Dezernat des Regierungspräsidiums
Kassel liegen ebenfalls Beschwerden von Betroffenen wegen unrechtmäßiger
Personalienfeststellungen durch private Sicherheitsdienste vor." FR
28.7.98 S. 18
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"Anhörung zur Überwachungsverordnung
geplatzt
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat kurzfristig eine
Anhörung zum Entwurf der Telekommunikationsüberwachungsverordnung
(TKÜV) abgesagt. ... Auch der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Detlef Kleinert, hält den 'monströsen' Entwurf für 'viel
zu umfassend'. Absicht des Telekommunikationsgesetzes sei gewesen, 'die
großen Telefonanbieter mit der früheren Bundespost so gleichzustellen,
daß Interessierten kein Ausweichen in andere Netze möglich ist'
- es sollte keine Netze geben, die sich für kriminelle Absichten eher
anboten." c`t 1998, Heft 15
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"Wieder Zweifel an der Sicherheit der EC-Karte
In den USA ist es Computerfachleuten gelungen mit einem eigens
dafür entwickelten Computer, der unter 250 000 $ gekostet hat, ein
mit dem DES-Verfahren codierten Text innerhalb von nur drei Tagen zu entschlüsseln."
HB 28.7.98 S. 23
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" 'In der Lobby'
Online-Dienste weisen Porno-Vorwürfe zurück ... In
jüngster Zeit wurden Vorwürfe gegen die kommerziellen Online-Dienste
erhoben, ... Durch die ... Probe-Abonnements könnten betrügerische
Nutzer unter falschen Adressen mit Kinderpornographie handeln, ohne verfolgbare
Spuren zu hinterlassen. Dazu sagte AOL-Geschäftsführer Andreas
von Blottnitz der 'Berliner Zeitung', daß nur 'validierte Mitglieder'
in der Lage wären, E-Mails zu versenden. ... Auch T-Online-Sprecher
Jörg Lammers betont, daß 'unsere Kunden nur dann ins Internet
kommen, wenn sie identifiziert sind'." BerlZtg 28.7.98 S. 14
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"Neues Einsatzleitssystem bei NRW-Polizei
Computer unterstützen Einsätze" Behörden
Spiegel Juli 1998
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"Neues Sicherheitsfunknetz in der Schweiz
Der schweizerische Telekommunikationsbetreiber Swisscom hat
dem Finanzierungsentwurf für das geplante landesweite Sicherheitsfunfnetz
'POLYCOM' zugestimmt und somit die Voraussetzung zu dessen Realisierung
geschaffen." Behörden Spiegel Juli 1998
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"Vom Teufel zum Heiligen
Seit Anfang Juli ist die Freeware SAINT (Security Administrators
Integratet Network Tool) aus der Betatestphase heraus, SAINT ist ein Analyse-Utility
in den Fußstapfen von SATAN, dem ersten Programm, das ein automatisiertes
Scannen nach bekannten Sicherheitslücken ermöglichte." c`t
1998, Heft 15
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